Nutzungsbedingungen Internetportal www.einfach-mint.de

1. Geltungsbereich und Leistungsumfang

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot der WIGOS Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land mbH (nachfolgend „WIGOS“ oder „Betreiber“ genannt), das im Internet unter der URL https://www.einfach-mint.de (nachfolgend „MINT-Portal“ genannt) abrufbar ist. 
2. Auf dem MINT-Portal können Unternehmen, Organisationen und Institutionen Informationen über sich sowie eigene Angebote aus dem Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) veröffentlichen.
3. Nutzer (m/w/d) des MINT-Portals sind Unternehmen, Organisationen und Institutionen, die im Landkreis Osnabrück MINT-Aktivitäten anbieten oder sich über diese informieren möchten (nachfolgend „Nutzer“ genannt).
4. Die Angebote werden auf dem MINT-Portal mit dem Zweck veröffentlicht, dass Partnerschaften und Kooperationen zwischen MINT-Akteuren angebahnt werden können, ein Informationsaustausch stattfindet und auf Veranstaltungen aus diesem Bereich hingewiesen werden kann.
5. Das MINT-Portal und seine Services werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Anfallende Kosten für eine Internetverbindung sind vom Nutzer zu tragen.
6. Die Nutzung beschränkt sich auf das Einstellen von Informationen und Angeboten zum Thema MINT.

2. Nutzerkonto & Kündigung

1. Die Nutzung des MINT-Portals als sog. Akteur setzt eine vorherige kostenfreie Registrierung voraus. Erst durch Klicken des Bestätigungslinks in der E-Mail von WIGOS nach Abschluss der Registrierung auf dem MINT-Portal kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Seitens des Nutzers muss ein erkennbarer Bezug zu „MINT“ bestehen. 
2. Mit erfolgreicher Registrierung wird ein Nutzerkonto eingerichtet. Dieses besteht aus einem Nutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“). Nur unter diesem Nutzerkonto können Informationen zum Unternehmen, Beträge und weitere Inhalte eingestellt werden. 
3. Für die Erstellung eines Nutzerkontos werden folgende Daten abgefragt: Name und Rechtsform des Unternehmens sowie Vorname, Nachname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Nutzers bzw. des für das Unternehmen Vertretungsberechtigten. Es kann zudem auch ein Unternehmens-Logo hochgeladen werden. Die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse dienen der Kommunikation mit dem Betreiber und anderen Nutzern des MINT-Portals. Diese Angaben sind auch für andere Nutzer des MINT-Portals sichtbar; insbesondere wird der Unternehmenssitz auf einer Landkarte dargestellt. Mit seiner Registrierung berechtigt der Nutzer WIGOS dazu, sein Unternehmen und die von ihm gemachten Angaben auf dem MINT-Portal darzustellen. 
4. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind und wird diese bei Änderungen aktualisieren. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
5. Ein Anspruch auf Nutzung des MINT-Portals besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die zeitweilige Beschränkung der Nutzung aus Gründen der Systemauslastung, der Integrität und Sicherheit des MINT-Portals oder zur Durchführung erforderlicher Wartungsarbeiten bleibt vorbehalten. 
6. Das Nutzungsverhältnis mit WIGOS wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann durch den Nutzer jederzeit gekündigt werden. WIGOS hat ebenfalls ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 5 Werktagen. Hiervon wird WIGOS insbesondere dann Gebrauch machen, wenn das Nutzerkonto über ein Jahr nicht verwendet wird oder sich herausstellen sollte, dass das Unternehmen keinen MINT-Bezug aufweist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Mit dem Vollzug der Kündigung werden auch alle vom Nutzer eingestellten Inhalte von der MINT-Plattform gelöscht. 

3. Nutzungsrechte

1. Der Nutzer kann seine Kontodaten bearbeiten und löschen.
2. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eigene Inhalte (Text, Bilder etc.) unter den vorgegebenen Rubriken innerhalb des MINT-Portals zu publizieren. 
3. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten bzw. hochgeladene Inhalte auf dem MINT-Portal zu veröffentlichen, zu verbreiten und zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen. 
4. An den Inhalten der anderen Akteure und von WIGOS werden dem Nutzer keine Rechte außer das der Einsichtnahme eingeräumt. Dem Nutzer ist insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das MINT-Portal eingestellt haben.
5. WIGOS nimmt keine standardmäßige Prüfung von Profilen und Inhalten vor. Bei Hinweisen und/oder Kenntnisnahme von unpassenden Profilen oder vermutlich rechtswidrigen Inhalten oder soweit die Inhalte gegen die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, ist WIGOS berechtigt, Inhalte zu löschen und das Nutzerkonto vorläufig zu sperren. Dies umfasst auch das Recht, Inhalte einer anderen Rubrik zuzuordnen. Aufgrund einer technischen Filterung kann es zur verzögerten Veröffentlichung von Inhalten auf dem MINT-Portal kommen. 

4. Datenschutz

1. Auch wenn es sich um ein Angebot im rein gewerblichen Bereich handelt, kommt es zur Erhebung personenbezogener Daten. Der Betreiber hat dazu eine Datenschutzerklärung erstellt, welche jeder Nutzer unter der URL https://www.einfach-mint.de/datenschutzerklaerung abrufen kann. 

5. Pflichten der Nutzer

1. Jeder Nutzer ist für die von ihm verfassten und/oder auf dem MINT-Portal eingestellten Beiträge verantwortlich. 
2. Der Nutzer sichert zu, dass seine Beiträge im Einklang mit geltendem Recht (insbesondere. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) stehen und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. 
3. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetzen gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten, sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten, Pornografie, anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.
4. Jeder Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionalität des MINT-Portals beeinträchtigen, insbesondere durch Verwendung von Software oder Scripts oder die Einführung von Viren oder die Durchführung oder Zulassung von Hackerangriffen. Bei dem Verdacht auf solche Beeinträchtigungen hat der Nutzer WIGOS unverzüglich in Textform zu informieren.
5. Zugangsdaten, wie Benutzername und Passwort, sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Erlangt ein Nutzer Kenntnis über die unbefugte Nutzung des Dienstes, ist er verpflichtet, den Betreiber der Website darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
6. Jeder Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgetreue und eindeutige Angaben zu machen und die eingegebenen Angebote aktuell zu halten.
7. WIGOS kann einzelne Nutzer bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten jederzeit von der Nutzung ausschließen. Der Nutzer wird hierüber per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Im Falle eines Ausschlusses besteht kein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos. 
8. Verletzt ein Nutzer bei der Nutzung des MINT-Portals rechtliche Vorschriften, so stellt dieser den Betreiber von sämtlichen aus der Verletzungshandlung entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in gesetzliche Höhe zu übernehmen, sofern die Verletzungshandlung von dem Nutzer zu vertreten ist.

6. Haftungsbeschränkungen 

1. Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Der Betreiber haftet zudem für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und der Mitarbeiter des Betreibers. Sie umfasst sämtliche Ansprüche, auch solche aus Delikt. 

8. Schlussbestimmungen

1. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen erlangen binnen sechs Wochen nach Benachrichtigung der Nutzer Rechtsgültigkeit, sofern nicht bis dahin ein mindestens in Textform erhobener Widerspruch eines Nutzers eingeht. Der Nutzer wird von WIGOS auf diese Rechtsfolge gesondert hingewiesen. 
2. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen oder von Teilen einzelner Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien durch eine dem Zweck möglichst entsprechende Bestimmung ersetzt.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Osnabrück.